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| BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
Nachdem sich die Patentansprüche 1 nach Hauptantrag wie auch nach den Hilfsanträgen 1 und 2 als nicht rechtsbeständig erwiesen haben, ist das Patent zu widerrufen (BPatG in GRUR 2008, 626 -639 -Durchbruchsspannung, m. w. N.; vorausgehend: BGH in GRUR 2007, 862 -Informationsübermittlungsverfahren II; BGH in GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 105, 381 -Verschlussvorrichtung für Gießpfannen). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
Hinsichtlich dieses von der Patentinhaberin zugrundegelegten Sinngehalts des Patentanspruchs 1 ist das Verständnis des einschlägigen Fachmannns bzgl. des Patentanspruchs 1 im Lichte der Beschreibung, insbesondere der von der Patentinhaberin genannten Abschnitte [0028] und [0037] der Patentschrift, maßgeblich (BGH in GRUR 2007, 859-862 -Informationsübermittlungsverfahren). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
Nachdem sich die Patentansprüche 1 nach Hauptantrag wie auch nach den Hilfsanträgen 1 und 2 als nicht rechtsbeständig erwiesen haben, ist das Patent zu widerrufen (BPatG in GRUR 2008, 626 -639 -Durchbruchsspannung, m. w. N.; vorausgehend: BGH in GRUR 2007, 862 -Informationsübermittlungsverfahren II; BGH in GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 105, 381 -Verschlussvorrichtung für Gießpfannen). - BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Auszug aus BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
Nachdem sich die Patentansprüche 1 nach Hauptantrag wie auch nach den Hilfsanträgen 1 und 2 als nicht rechtsbeständig erwiesen haben, ist das Patent zu widerrufen (BPatG in GRUR 2008, 626 -639 -Durchbruchsspannung, m. w. N.; vorausgehend: BGH in GRUR 2007, 862 -Informationsübermittlungsverfahren II; BGH in GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 105, 381 -Verschlussvorrichtung für Gießpfannen). - BPatG, 27.09.2004 - 20 W (pat) 323/04
Auszug aus BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
Zur Begründung bezieht sich der Senat vollinhaltlich auf seine Ausführungen zum Beitritt der Nebenintervenientin zu dem parallelen Einspruchsverfahren 20 W (pat) 323/04, an dem dieselben Parteien beteiligt waren wie im vorliegenden Verfahren und in dem sich die Nebenintervenientin -wie vorliegend -darauf berufen hatte, nicht zuletzt wegen der Übernahme eines von der Einsprechenden ausgegründeten Auto-Unternehmens ein eigenes Interesse an dem Ausgang des Verfahrens zu haben.